Urteil gegen Stelter nun rechtskräftig

Karlsruhe. Die Strafe von 18 Monaten Haft auf Bewährung für den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter wegen Betruges und Steuerhinterziehung ist rechtskräftig. Die Revision des ehemaligen CDU-Politikers gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam wurde vom Bundesgerichtshof laut einem am Montag veröffentlichten Beschluß verworfen (Az. 1 StR 633/12). Dem Landgericht zufolge hatte Schelter zu viel Versorgungsbezüge und Übergangsgelder nach seinem Ausscheiden als Minister im Juli 2002 bezogen. Er hatte sein zusätzliches Erwerbseinkommen nicht angegeben. Das Gericht bezifferte den Schaden auf über 150000 Euro (AFP/jW)