Finanzministerium erwartet Überschüsse

Berlin. Deutschland steht nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums vor einer Phase dauerhafter Haushaltsüberschüsse. 2013 und auch in den folgenden Jahren sei gesamtstaatlich ein struktureller Überschuß zu erwarten, heißt es in dem jährlichen Stabilitätsprogramm, welches das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Die Schuldenquote werde deutlich sinken. In diesem Jahr liege sie bei 80,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), 2017 solle sie nur noch 69 Prozent betragen.

(AFP/jW)





Rundfunkbeitrag: Rewe will klagen

Köln. Der Handelsriese Rewe prüft rechtliche Schritte gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Die jährliche Belastung allein für die 4500 Rewe- und Penny-Märkte sowie Fachmärkte steige von jährlich 330000 Euro auf rund 1,5 Millionen Euro, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Köln mit und bestätigte damit Angaben im Handelsblatt. Der Handelskonzern hält das zu Jahresbeginn eingeführte neue Rundfunkabgabensystem für verfassungswidrig. Es bringt vor allem für Firmen mit vielen Filialen Mehrbelastungen mit sich.

(dpa/jW)