Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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19.04.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Keine Schnittstellen

Die SPD versteht sich als Teil des herrschenden Einparteiensystems. Die Suche in der Linkspartei nach Gemeinsamkeiten schafft Illusionen

Marianna Schauzu
Im SPD-Wahlprogramm finden sich klare Aussagen: »Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau. (…) Das klassische Regelarbeitsverhältnis wird auch künftig dominieren. Es wird jedoch zunehmend ergänzt durch andere Beschäftigungsformen wie z. B. befristete Arbeitsverhältni...

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