Keine Panzer an Katar

Zum bekannt gewordenen Abschluß eines Liefervertrags zwischen der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und der Regierung in Katar erklärte Peter Strutynski, Sprecher des Kasseler Friedensforums und des Bundesausschusses Friedensratschlag am Freitag:

Die Friedensbewegung ist empört über den Geschäftsabschluß zwischen der deutschen Panzerschmiede Nummer eins, dem München-Kasseler Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann, und dem Emirat Katar. 62 moderne Leopard-2-Kampfpanzer und 270 Panzerhaubitzen 2000 (das »modernste Artilleriesystem der Welt«) dienen weder dem Frieden im Nahen Osten, noch tragen sie dazu bei, die Verhältnisse in dieser unsicheren Region »stabiler« zu machen. Die Aufrüstung Katars bedeutet vielmehr die Stabilisierung eines Regimes, das (…) in anderen Staaten zu intervenieren und Rebellen mit Waffen zu versorgen.

Längst hat Katar aufgehört, zwischen den verfeindeten Parteien etwa im Nahostkonflikt zu »vermitteln«. Seit dem »arabischen Frühling« steht das katarische Herrscherhaus hinter den radikalsten fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten, beliefert Rebellengruppen, die Al-Qaida nahestehen, in Mali und Syrien mit Kriegsgerät und beherbergt mit dem Fernsehgiganten Al-Dschasira einen Hetzsender, der zum Angriff auf Libyen aufrief und heute zum Krieg gegen Assad in Syrien aufruft.

In Katar befindet sich seit 2003 (Beginn des US-Kriegs gegen Irak) die regionale Kommandozentrale der USA, CENTCOM. Von hier aus wird heute noch der US-Krieg in Afghanistan koordiniert. Auch die BRD pflegt beste Beziehungen zu der absolutistisch geführten Monarchie am Golf. (…) Der am Donnerstag bekanntgewordene Waffendeal ist somit kein Zufall und dürfte vom Bundessicherheitsrat – falls nicht schon geschehen – demnächst locker durchgewinkt werden. Rüstungslieferverträge dieser Größenordnung (der Deal umfaßt 1,89 Milliarden Euro) kommen meist nur zustande, wenn in Voranfragen beim deutschen Wirtschafts- und Verteidigungsministerium geklärt wurde, daß ihnen kein politisches Hindernis in den Weg gelegt wird.

Die wahhabitische, also streng sunnitische Monarchie gehört zusammen mit dem »größeren Bruder« Saudi-Arabien zu den entschiedensten Gegnern Irans. Beide kämpfen um die führende Position im Nahen Osten und haben sich zu diesem Zweck hinter die Muslimbruderschaft in Ägypten und die regierenden Islamisten in Tunesien und Libyen gestellt. Zusammen mit der Türkei und den Staaten des Golf-Kooperationsrats wird die militärische Front im Bürgerkrieg in Syrien gegen die dortige Regierung unterstützt. (…)