Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.04.2013, Seite 4 / Inland

NSU-Ermittlungen in Stuttgart kritisiert

Stuttgart. Die baden-württembergische Linkspartei hat die Einrichtung eines eigenen NSU-Untersuchungsausschusses des Stuttgarter Landtages gefordert. »Eine Ermittlungsgruppe des LKA ist nicht ausreichend. Eine parlamentarische Untersuchung ist notwendig, um die Fehlleistungen der Behörden sowie die Verbindungen der Polizei zur Naziterrorszene und zum Ku-Klux-Klan vollständig aufzuklären«, erklärte Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linkspartei. Die pauschale Erklärung von Innenminister Reinhold Gall (SPD), der ihm unterstellte Landesverfassungsschutz habe sich »nichts vorzuwerfen«, bezeichnete Strasdeit als grob fahrlässig.

(jW)