Caracas: Noch kein neues Kabinett

Entgegen früherer Ankündigungen hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein neues Kabinett am Wochenende noch nicht vorgestellt. Vizepräsident Jorge Arreaza informierte am Samstag abend, es würden noch verschiedene Vorschläge diskutiert, die entweder am Sonntag abend (Ortszeit) oder am Montag vorgestellt würden.

In den nächsten Tagen soll zudem die »Regierung auf der Straße« beginnen. Wie Maduro im Wahlkampf angekündigt hatte, will er das gesamte Land durchreisen. »Es geht aber nicht nur darum, auf eine Bühne zu steigen oder in einen Sender zu gehen und dann zu sagen, daß wir in der Stadt gewesen sind. Es kommt darauf an, sich mit dem Volk zu treffen«, erläuterte Arreaza dem staatlichen Fernsehen VTV im »Cuartel de la Montaña«, der früheren Kaserne im Stadtviertel 23 de Enero, in der der am 5. März verstorbene Präsident Hugo Chávez seine letzte Ruhe gefunden hat.

Arreaza erläuterte, daß die neue Regierung »die Logik des Kapitals durch die Logik der Arbeit und der Demokratisierung des Eigentums, des Wissens und der Technologie ersetzen« wolle. Das gelte auch für den Kampf gegen die Kriminalität. Zum einen müßten die Sicherheitskräfte verstärkt werden, es gehe aber auch um einen gesellschaftlichen Dialog, um die Ursachen der Verbrechen zu bekämpfen: Armut, mangelnde Bildung und die fehlende städtebauliche Planung. Als weiteres drängendes Thema nannte der Vizepräsident die Probleme bei der Stromversorgung. Dabei gehe es einerseits darum, die festgestellte Sabotage durch Teile der Leitung der staatlichen Energiegesellschaft Corpoelec zu bekämpfen, aber auch um eine Kampagne für bewußteren Stromverbrauch.

Im Visier stehen auch die Medien. Im Internetdienst Twitter führten Anhänger der Regierung am Wochenende eine Kampagne dafür, den Fernsehmoderator Mario Silva zum neuen Chef der Rundfunkaufsichtsbehörde Conatel zu ernennen. Silva hatte in seiner polemischen Fernsehsendung »La Hojilla« die Behörde immer wieder zu einem energischeren Eingreifen gegen Gesetzesverstöße des oppositionellen Fernsehsenders Globovisión und anderer Medien aufgefordert. Ob Maduro den Journalisten tatsächlich mit diesem sensiblen Amt betraut, wurde bis jW-Redaktionsschluß nicht bekannt.

(scha)