Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.04.2013, Seite 1 / Inland

Steuerbetrug: Ruf nach härterer Gangart

Berlin. Die Steuer-Affäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß läßt den Ruf nach einer härteren Gangart gegen Steuerbetrug lauter werden. Die SPD legte am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan vor, der im Kern eine bessere Personalausstattung der Finanzbehörden vorsieht. Hoeneß selbst räumte einen »schweren Fehler« ein. Ähnlich wie in den USA oder Frankreich solle die generelle Offenlegung aller Konten gegenüber den Finanzbehörden gesetzlich ermöglicht werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zudem forderte er zusätzliche Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt Steuerbetrug. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Bundesregierung Scheinheiligkeit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern lange verhindern wollen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi beklagte einen Mangel an Steuerfahndern in Deutschland.

(AFP/jW)