Koalition gegen ­NPD-Verbotsantrag

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte in einer Sitzung am Dienstag einmütig für einen entsprechenden Antrag. Nach Teilnehmerangaben gab es nur zwei Enthaltungen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wurde mit den Worten zitiert: »Wir haben es mit einer sterbenden Partei zu tun.« Sie zu verbieten, sei nicht der richtige Weg. Es gebe 23000 Rechtsextremisten in Deutschland, davon seien 6000 in der NPD. Die Länder hatten bereits im Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Die Bundesregierung will sich nicht mit einem eigenen Verbotsantrag beteiligen.(dpa/jW)