Dokumentiert: »Für radikale Veränderung«

jW dokumentiert auszugsweise den Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Berliner Linkspartei, mit dem diese zur Teilnahme an der diesjährigen »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« um 18 Uhr ab Spreewaldplatz aufruft:

(…) Die Finanzkrise, der massive Sozialabbau in weiten Teilen Europas, die steigenden Energie- und Wohnungskosten verursachen Unzufriedenheit und sozialen Protest. Diesen gilt es zu unterstützen. (…)

Die europäischen Regierungen sind dabei, sich »gesund zu schrumpfen« und marktkonform zu werden. Sparmaßnahmen werden durchgepeitscht, um einen strukturellen Sozialabbau zu erwirken und das Volk wird die Rechnung der Krise zugeschoben. Die soziale Krise in großen Teilen Europas gibt Anlaß, gerade in der »Deutschen Hauptstadt« gegen die Finanzdiktate der Bundesregierung zu demonstrieren, welche einen massiven Sozialabbau in Europa zur Folge hat.

Marktradikalismus und Ausbeutung gehören zu den Grundzügen einer kapitalistischen Gesellschaft. Der Liberalismus wird dem politischen Anspruch auf persönliche Freiheit gerecht, indem er die Menschen einem Wirtschaftssystem unterwirft, welches letztendlich die Lebensgrundlagen vernichtet und die Menschen in existentieller Not zurückläßt. (…)

Die regressive Krisenbewältigung des Berliner Euro-Regimes befördert mit ihrer kapitalistischen Nützlichkeitslogik in Tateinheit mit rassistischen Erklärungsformeln wie den »Pleitegriechen« und dem sogenannten »Knoblauchgürtel« ein rassistisches Grundklima in weiten Teilen Europas. Die Wahlerfolge rechtspopulistischer und faschistischer Parteien (…) müssen im Zusammenhang mit der Neoliberalisierung Europas und der damit einhergehenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse (…) betrachtet werden. (…) Es ist an der Zeit, sich zu widersetzen, sich zu organisieren und Verbündete zu suchen. (…) Gemeinsame soziale Kämpfe werden nur dann effektiv, wenn sie in die politische Auseinandersetzung aufgenommen und organisiert werden – in einer Form einer »permanenten Revolution des Alltages«. Das bedeutet für die Partei, die breite außerparlamentarische Unterstützung für konkrete soziale Verbesserungen und politische Veränderungen zu suchen. Dabei unterstützen wir die Forderung nach einer Demokratisierung und einer antikapitalistischen Grundausrichtung des Wirtschaftssystems. (…)

Lassen wir uns nicht spalten, demonstrieren wir gemeinsam mit allen, die ihre berechtigten Forderungen auf konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Stadt, für eine andere Gesellschaftsordnung und eine radikale politische Veränderung auf die Straße tragen. (…)