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Aus: Ausgabe vom 25.04.2013, Seite 4 / Inland

Linke wird nicht mehr beschnüffelt

Hannover. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen stellt seine Beobachtung der Linkspartei ein. Künftig werden nur noch kleine Untergruppierungen beobachtet, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch ankündigte. Es könne nicht die Gesamtpartei über Jahre unter einen Generalverdacht gestellt und prophylaktisch beobachtet werden, sagte der neue Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte von dem Verfassungsschutz neben einzelnen Protagonisten auch die Partei als Ganzes beobachten lassen. Linken-Landeschef Manfred Sohn kritisierte die weiter laufenden Beobachtungen einzelner Parteimitglieder und Untergruppen. (dpa/jW)