Hintergrund: Soziale Menschenrechte

Gemäß des 1966 geschlossenen Sozialpaktes der Vereinten Nationen zählt China u.a. auch die materielle Verbesserung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung, deren soziale Absicherung und angemessenen Lohn zu den Menschenrechten. Dieser UN-Vereinbarung sind die USA nie beigetreten, ebensowenig wie z.B. der Konven­tion über die Rechte des Kindes. Während die regierende KP Chinas in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit ihrer Politik mehr als 300 Millionen Menschen aus tiefster Armut befreit hat, lief der Trend in den USA – wenn auch auf höherem Niveau – in die entgegengesetzte Richtung. So rechnet Peking in seinem am vergangenen Sonntag veröffentlichten Bericht zur Verletzung der Menschenrechte durch die USA vor, daß nach Washingtons eigenen Angaben über 15 Prozent der US-Bevölkerung (46,2 Million) derzeit bereits in Armut leben. Zugleich werde die Lücke zwischen den wenigen Reichen und dem Rest der Bevölkerung immer größer. Dies stelle eine schwere Verletzung der sozialen Menschenrechte dar.

Auch hierzulande werden die im UN-Sozialpakt garantierten sozialen Menschenrechte »alltäglich verletzt«. Daran erinnerte am Donnerstag die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Annette Groth, anläßlich der Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Menschenrechtsrat. Noch immer weigere sich die Bundesregierung, »die sozialen und bürgerlichen Menschenrechte gleichberechtigt zu bewerten, denn dann müßte sie erhebliche Menschenrechtsverletzungen einräumen«, so Groth. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind derzeit unmittelbar von Ernährungsarmut betroffen und müssen die »Tafeln« nutzen. Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen seien armutsgefährdet, insgesamt lebten mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland in Armut. Zugleich hindere dies immer mehr Menschen daran, eine gerechte Ausbildungschance zu bekommen, so die Linke-Politikerin. Von der Bundesregierung fordert Groth ein Ende dieser »realen Menschenrechtsverletzungen« durch ein konkretes Programm zur Armutsbekämpfung, um den »alltäglichen Skandal der Ausgrenzung von Millionen Menschen« zu beenden.

Die FAZ machte sich derweil lustig darüber, daß ausgerechnet Vertreter aus Kirgistan, Malaysia, Nikaragua oder Kuba, aus Saudi-Arabien, Nordkorea oder der Türkei auf der UN-Tagung unbequeme Fragen stellen: »Vieles am Genfer Menschenrechtsrat bringt westliche Diplomaten zum Verzweifeln. Anstatt akute Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, halten hier die Schurken ihre schützenden Hände übereinander.«

(rwr)