Prozessdaten

Zahlen, Fakten, Vorbereitungen

Heute beginnt in München im zweiten Anlauf der Prozeß gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Fest steht, daß das Verfahren bei Umfang und Dauer neue Maßstäbe setzen wird:

– Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter Vorsitz von Manfred Götzl. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter –, falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

– Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

– elf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des OLG insgesamt zur Seite. Allein Zschäpe hat drei Verteidiger.

– 22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

– Rund 80 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben inzwischen zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. Mindestens 60 Anwälte vertreten diese Nebenkläger.

Vor dem Prozeßbeginn hat die Polizei in München ihre Sicherheitsvorkehrungen intensiviert. Beamte überwachten am Wochenende das Gelände um das Justizgebäude – es sei alles ruhig geblieben, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Rund 500 Polizisten sollen am Montag einen störungsfreien Prozeßauftakt garantieren. Die Polizei hat nach eigenen Angaben derzeit keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefahr.

Zu den angekündigten Demonstrationen gegen Rassismus und rechte Gewalt beim Prozeßauftakt erwarten die Veranstalter insgesamt rund 1000 Teilnehmer.

Nach dem Streit um eine Videoübertragung beim Prozeß werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung lauter. Damit solle die Übertragung in einen Nebenraum für Journalisten ausdrücklich ermöglicht werden, verlangte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Freitag. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören forderte eine gesetzliche Klarstellung.

Die Berliner Tageszeitung taz will sich über eine Kooperation mit »Radio Lora« und der türkischen Zeitung Evrensel zumindest zeitweise einen Platz im NSU-Prozeß sichern. Auch die FAZ hatte bei der Verlosung keinen Platz erhalten, konnte aber inzwischen den Platz der Oberhessischen Presse aus Marburg übernehmen. Das neue Vergabeverfahren erlaubt Kooperationen unter den akkreditierten Medien und die Überlassung von Platzkarten.

(dpa/jW)