US-Steuerbehörde prüfte Teaparty

Washington. Die Affäre um die gezielte Prüfung von konservativen Gruppen wie die der Tea-Party-Bewegung durch die US-Steuerbehörde IRS hat sich am Wochenende ausgeweitet. Der Nachrichtenagentur Reuters lagen Unterlagen aus dem Büro des IRS-Generalinspekteurs (TIGTA) vor, denen zufolge dieses Vorgehen bereits im März 2010 begann. Zudem wurde bekannt, daß die zuständige Abteilungsleiterin Lois Lerner schon im Juni 2011 von den Prüfungen wußte.

Lerner hatte am Freitag eingeräumt, daß IRS-Mitarbeiter in Cincinnati sich besonders genau politische Gruppen vorgenommen hatten, die eine Steuerbefreiung beantragten und »Tea Party« oder »patriot« in ihren Namen trugen. Sie entschuldigte sich öffentlich dafür. Ihren Angaben zufolge wußte die Spitze des IRS nichts von dem Vorgehen, das sie als »unangebracht« bezeichnete. Keine der geprüften Gruppen sei am Ende die Steuerbefreiung verweigert worden. Ein politisch motiviertes Vorgehen oder gar eine Einflußnahme der Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama schloß sie kategorisch aus.

(Reuters/jW)