Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.05.2013, Seite 4 / Inland

Keinen Mindestlohn vor der Wahl

Berlin. Eine Neuregelung für weitere Mindestlöhne wird aus Sicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trotz der Annäherung in der Koalition bis zur Wahl nicht mehr kommen. Die Zeit sei zu knapp für ein Gesetz, das Details berücksichtigen und auch den Bundesrat passieren müsse, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. »Wir werden es also erst nach dem 22. September beschließen können.«

(dpa/jW)