Verfolgung der linken Opposition

Die AKP-Regierung in der Türkei geht seit Monaten, während sie gleichzeitig Friedensverhandlungen mit der kurdischen PKK führt, immer vehementer gegen linke Organisationen im Land vor, insbesondere gegen vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer der verbotenen DHKP-C. Am 14. Februar stürmten Antiterroreinheiten ein Kulturzentrum im Istanbuler Stadtteil Okmeydani, 23 Personen wurden inhaftiert. Bereits im Januar waren mehrere Mitglieder der populären türkischen Musikgruppe Grup Yorum festgenommen worden, am 19. Februar folgte dann ein Repressionsschlag gegen linke Gewerkschafter der »Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter« (KESK). Mehr als hundert Aktivisten waren betroffen.

Unterstützt wird dieser Krieg der Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen die linke türkische Opposition von zahlreichen europäischen Ländern. Die DHKP-C steht auf der Terrorliste der Europäischen Kommission, in mehreren EU-Ländern sitzen Sympathisanten und Aktivisten hinter Gittern, oft ohne irgend etwas verbrochen zu haben. In Deutschland wird der türkischen Aktivistin Gülaferit Ünsal der Prozeß gemacht nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches, der die Unterstützung einer ausländischen »terroristischen« Vereinigung unter Strafe stellt. Faruk Ereren, der während der Militärdiktatur in der Türkei lange Jahre inhaftiert und gefoltert worden war, war vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Skandalprozeß, gegen den mittlerweile das Revisionsverfahren läuft, zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. (te)