Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.05.2013, Seite 6 / Ausland

Wächterrat droht Ahmadinedschad

Dubai. Der iranische Wächterrat will den scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz vor Gericht bringen. Der aus Geistlichen und Juristen bestehende Rat informierte die Justiz laut einem Sprecher am Montag darüber, daß Ahmadinedschad seinen Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie am Samstag bei der Anmeldung seiner Kandidatur für das Präsidentenamt ins Innenministerium begleitet hatte.

Das iranische Wahlgesetz verbietet jedoch, daß Vertreter des Staates einen bestimmten Kandidaten fördern. Zudem dürfen staatliche Mittel nicht zur Unterstützung eines Bewerbers eingesetzt werden.

(Reuters/jW)