Parteien erhalten mehr Geld vom Staat denn je

Berlin. Geldsegen für die Parteien im Jahr der Bundestagswahl: Der Staat zahlt ihnen in diesem Jahr bis zu 154,1 Millionen Euro und damit soviel wie noch nie, wie aus einer Unterrichtung des Bundestags durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Binnen drei Jahren erhöhte sich die staatliche Zuwendung für die Parteien um über 20 Millionen Euro. Der Bundestag hatte die staatlichen Zuwendungen an die Parteien vor zwei Jahren neu geregelt. Bis 2010 lag die Obergrenze fast zehn Jahre lang unverändert bei 133 Millionen Euro. 2011 kassierten die Parteien vom Staat 141 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es laut Lammert 150,8 Millionen Euro.

(AFP/jW)