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16.05.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Linksfraktion: Nie wieder Krieg

Am heutigen Donnerstag führt der Bundestag erneut eine Grundsatzdebatte über den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Die Fraktion der Partei Die Linke bringt dazu folgenden Entschließungsanstrag zur Regierungserklärung »Neuausrichtung der Bundeswehr – Stand und Perspektiven« ein:

Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. dem Grundsatz, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, endl...


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