Aus: Ausgabe vom 24.05.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Aufruf: Demonstration gegen Rassismus

jW dokumentiert Auszüge aus dem Aufruf des Bündnisses „Fight rasicsm now!“ für die bundesweite antirassistische Demonstration, die am Sonnabend in Berlin stattfinden soll:

(…) Mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 hat die Berliner Republik Ausgrenzung ausdrücklich zur Staatsraison erhoben. Rassistische Sondergesetze wie das ebenfalls 1993 beschlossene Asylbewerberleistungsgesetz prägen bis heute einen grausamen Alltag: Geflüchtete werden oft über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt – durch ein generelles Arbeitsverbot, durch strikte »Residenzpflicht« im einmal zugewiesenen Landkreis, durch Gutscheinsysteme statt Bargeld, durch Polizeischikane, Behördenwillkür und ständig drohende Abschiebung. Frauen und Kinder leiden unter dieser Situation in besonderem Maße, weil ihnen jede Privatsphäre verwehrt ist. Viele Geflüchtete werden so in den Suizid getrieben. Ihr Anspruch auf Asyl wird so gut wie nie anerkannt. (…)

Der nationale Diskurs um Integration steht für einen modernisierten Rassismus, der nach Herkunft und Leistung gleichermaßen diskriminiert. Er richtet sich insbesondere gegen Menschen, denen eine muslimische Identität zugeschrieben wird. Menschen, die oft seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder hier geboren wurden, wird pauschal ein Integrationsproblem unterstellt. So werden die Folgen anhaltender sozialer und politischer Diskriminierung als Versäumnisse der Betroffenen umgedeutet, als Ausdruck von Kultur und Mentalität. Einzelne werden als gut integrierte Vorzeigemigranten präsentiert, um allen anderen ihre ewige Bringschuld vorzuführen. (…)

Seit 20 Jahren kämpfen selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen und antirassistische Initiativen in vielen Ländern Europas gegen das deutsch-europäische Asylregime und gegen die globalen Ausbeutungsverhältnisse, die es stützen. 2012 haben Geflüchtete in einigen Regionen Deutschlands die ihnen zugewiesenen Lager verlassen und in größeren Städten Protestzelte errichtet. Im Spätsommer haben sie ihre Forderungen auf einem 600 Kilometer langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin getragen. Auf dem zentralen Oranienplatz haben sie für alle sichtbar ein Protest-Camp errichtet, in dem sie bis heute leben und ihren Widerstand organisieren. (…) Als Kampagne unterstützen wir die Forderungen der laufenden Flüchtlingsproteste. Alle Abschiebungen sofort stoppen! Residenzpflicht abschaffen! Alle Lager sofort schließen!