Aktionskonferenz ­gegen Berufsverbote

Hannover. Die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste sind aufgrund ihrer Verstrickungen in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) in aller Munde. Während die etablierte Politik die Krise der Geheimdienste nutzt, um diese mit noch mehr Kompetenzen auszustatten, fordern Bürgerrechtsorganisationen, Linkspartei und DKP die Auflösung der staatlichen Spitzelbehörden.

Am kommenden Freitag (31. Mai) lädt die Initiative vom Berufsverbot Betroffener daher zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema »Der ›Verfassungsschutz‹ – Gefahr für die Demokratie?! – Von den Berufsverboten bis zum NSU-Skandal« nach Hannover ein.

An der Veranstaltung, die Teil einer bundesweiten Tagung von Berufsverbotsopfern ist und am Sonnabend fortgesetzt wird, werden Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist sowie Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, teilnehmen. Während Gössner unter anderem über das V-Leute-System und die Verflechtungen der Geheimdienste in Neonaziszenen und faschistische Parteien referieren wird, beleuchtet Jelpke die Geschichte des Verfassungsschutzes und seine Mitwirkung an Kommunistenverfolgung, Berufsverboten und der Überwachung der politischen Linken.

Am Sonnabend soll der Schwerpunkt der Diskussionen maßgeblich beim Thema Berufsverbote liegen. Immerhin wurden in Westdeutschland in den 1970er und 1980er Jahren über 3,5 Millionen geheimdienstliche Überprüfungen, 11000 Berufsverbotsverfahren und 2200 Disziplinarverfahren eingeleitet. Darüber hinaus kam es zu 1250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Mehreren Tausend Menschen wurde aufgrund ihres Engagement gegen Wiederbewaffnung und Krieg oder nur deshalb, weil sie den Behörden als linke Gewerkschafter oder Kommunisten galten – oder es tatsächlich auch waren – verwehrt, etwa als Postbote oder Lokführer zu arbeiten.

(bern)

»Der ›Verfassungsschutz‹ – Gefahr für die Demokratie?! – Von den Berufsverboten bis zum NSU-Skandal«, Freitag, 31. Mai, 19 Uhr, Ver.di-Höfe, Goseriede 10 (Hannover, Nähe Steintor), Saal 3, Samstag, 1. Juni, 10 - 17 Uhr: »Aktionskonferenz gegen Berufsverbote« (gleicher Ort)