Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2013, Seite 2 / Inland

Immunität von NPD-Mann aufgehoben

Schwerin. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des NPD Landtagsabgeordneten David Petereit aufgehoben. Damit machte das Parlament am Mittwoch den Weg frei für die Erhebung einer Anklage wegen Beleidigung. Petereit soll beleidigende Karikaturen über ein Ehepaar aus Jamel bei Wismar im Internet verbreitet haben, das sich seit Jahren gegen Neofaschismus engagiert. Birgit und Horst Lohmeyer sind dafür mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft Schwerin will Anklage erheben.

(dpa/jW)