Links & bündig: Jetzt bestellen!
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2025, Nr. 45
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Links & bündig: Jetzt bestellen! Links & bündig: Jetzt bestellen!
Links & bündig: Jetzt bestellen!
Aus: Ausgabe vom 31.05.2013, Seite 4 / Inland

Kritik an Reform des Punktesystems

Berlin. Die Bundesländer bringen weitere Bedenken gegen die geplante Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder vor. Das geht aus der nunmehr veröffentlichten Empfehlung des Bundesrats-Verkehrsausschusses hervor, den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Länderkammer anzurufen. Es wird Kritik am neuen Fahreignungsseminar geäußert und zudem gefordert, anders als vorgesehen, auch nicht sicherheitsrelevante Delikte weiter mit Punkten zu ahnden. Über die Ausschußempfehlung soll das Bundesratsplenum am 7. Juni abstimmen. (dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.