01.12.2000 / Titel

Axt am Grundgesetz

Bundesrat soll heute Befugnisse von Geheimdiensten ausweiten. Von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Im Bundesrat werden am heutigen Freitag zwei weitere Gesetzentwürfe eingebracht, die im »Kampf gegen rechts« helfen sollen. Dabei will auch die SPD-PDS-Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern das Demonstrationsrecht einschränken und härtere Strafen gegen rechte Gewalttäter durchsetzen. Die Innenministerkonferenz hatte bereits vergangene Woche Bundesinnenminister Otto Schily beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Versammlungsrechts vorzubereiten.

Ang...

Artikel-Länge: 2972 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.