Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.06.2013, Seite 2 / Ausland

Ägyptens Parlament für illegal erklärt

Kairo. Das ägyptische Verfassungsgericht hat dem von Islamisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität abgesprochen. Es erklärte am Sonntag in Kairo das Wahlrecht, auf dessen Grundlage der Schura-Rat gewählt wurde, für nicht verfassungsgemäß. Allerdings soll die Kammer bis zur Wahl eines neuen Unterhauses bestehen bleiben. Das Verfassungsgericht erklärte auch die Verfassungsgebende Versammlung für ungültig, die im Winter das neue Grundgesetz erarbeitet hatte. (dpa/jW)