FDP gegen Mietpreisbremse

Berlin. Die Pläne der CDU für eine verschärfte gesetzliche Mietendeckelung stoßen beim Koalitionspartner FDP auf ein entschiedenes Nein. »Die Mietpreisbremse ist der gänzlich falsche Weg«, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Passauer Neuen Presse (Montagausgabe). Die Maßnahme verhindere, daß in Wohnraum investiert werde.

Die CDU will dagegen angesichts von Erhöhungen um bis zu 50 Prozent in manchen Städten den Anstieg von Neumieten gesetzlich begrenzen. Dies soll in ihr Wahlprogramm aufgenommen werden. Bisher können Eigentümer bei der Neuvermietung von Wohnungen den Preis weitgehend frei festsetzen. (AFP/jW)