Draghi verteidigt EZB-Krisenpolitik

Frankfurt am Main/Schanghai. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Überzeugung ihres Präsidenten Mario Draghi mit ihren Maßnahmen erheblich zur Beruhigung der Schuldenkrise beigetragen. Gut eine Woche vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht bekräftigte Draghi die Position der Notenbank. Die Ankündigung der Währungshüter, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, sei wirksam gewesen, sagte der Bankenchef laut Redetext am Montag in Schanghai.

Aktuell sei die Wirtschaftslage im Euro-Raum noch schwierig, »aber Anzeichen einer möglichen Stabilisierung sind zu erkennen«. So hätten sich die Renditeabstände an den Staatsanleihenmärkten seit Sommer 2012 »erheblich verringert«, es seien »katastrophale Entwicklungen verhindert« worden, sagte Draghi weiter. Kommende Woche wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter anderem mit dem Anleihenprogramm beschäftigen. Einer der schärfsten Kritiker ist Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Die Bundesbank ist der Auffassung, daß die EZB ihr Mandat mit dem Kaufprogramm zu weit gedehnt hat. (dpa/jW)