Politik mit der Abrißbirne

Fernab der Diffamierungskampagnen und angekündigter Gesetzesinitia­tiven, die sich gegen die historischen Errungenschaften und Symbolik der Arbeiterbewegung richten, forcieren etablierte Politik und Medien zunehmend Debatten über den Umgang mit sozialistischen Denkmälern. So sprach sich etwa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon im letzten Jahr dafür aus, das Marx-Engels-Denkmal in Berlin-Mitte zur Genkstätte der Sozialisten nach Friedrichsfelde auszulagern. »Da gehören die besser aufgestellt – das ist ja so eine Art sozialistisches Reste-Zentrum«, äußerte der CSU-Politiker.

Aktuell ist es das an den ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann erinnernde Denkmal im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, welches zur Disposition gestellt wird. Der Arbeiterführer war wegen Kampfes gegen Faschismus und Krieg nach elfjähriger Kerkerhaft am 17. August 1944 im KZ Buchenwald von den Nazis ermordet worden.

Die ideologische und propagandistische Vorarbeit zur Debatte um den Abriß startete bereits 2012 mit einem Gastbeitrag von Klaus Schröder, der den »Forschungsverbund SED-Staat« an der Freien Universität Berlin leitet, im Berliner Tagesspiegel. »Thälmann war in seinem politischen Wirken in erster Linie nicht Antifaschist, sondern Antidemokrat. (…) Wer Thälmann durch Straßen, Plätze, Kindertagesstätten, Schulen und Denkmäler ehrt und in seinem Sinne ›kämpft‹, möchte die freiheitliche Demokratie in Deutschland abschaffen oder steht ihr gleichgültig gegenüber«, schrieb Schröder. Wer sich hingegen »den Werten dieser Demokratie verpflichtet fühlt«, könne »nur fordern, den Namen ›Thälmann‹ aus dem Straßenbild deutscher Städte und Gemeinden zu tilgen«.

Am 11. Juni soll in der Wabe (Danziger Straße 101, vormals Dimitroffstraße) auf Einladung des Bezirksamts ein »öffentlicher Workshop« im Rahmen der Voruntersuchung »Thälmannpark« stattfinden. (bern)