Gewerkschaft gegen law-and-order-Politik

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert als Folge des polizeilichen Vorgehens bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main »lückenlose Aufklärung und politische Konseqenzen«. In einer Erklärung der dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß heißt es:

Uns liegen Hinweise auf körperliche Übergriffe, Sachbeschädigungen und Behinderung der journalistischen Arbeit vor. Das ist nicht akzeptabel. Die Kolleginnen und Kollegen machen genau wie die Einsatzkräfte vor Ort ihre Arbeit und die besteht in der Berichterstattung sowohl über die Proteste, aber auch über das Vorgehen der Polizei. Einschränkungen dieser unverzichtbaren Arbeit und Verletzungen von Kolleginnen und Kollegen durch Einsatzkräfte sind nicht hinnehmbar und müssen ein politisches Nachspiel haben«. Entweder sei die Polizei vor Ort nicht vernünftig auf den Einsatz vorbereitet worden oder es sei bewußt versucht worden, eine Berichterstattung zu unterbinden: »Das ist Law-and-order-Politik, die in einem Rechtsstaat nicht zu suchen hat«, kritisierte Haß.

Nach den der dju in ver.di vorliegenden Berichten seien Pressevertreter, die sich durch den von der dju und fünf anderen Verbänden ausgestellten Presseausweis als hauptberufliche Medienschaffende legitimieren konnten, an der Ausübung ihrer Tätigkeit massiv gehindert worden. Dabei sei es zu Übergriffen und Beschädigungen an Mikrofonen und Kameras gekommen. Die dju in ver.di sammelt nun weitere Hinweise. (dju/jW)

Info: Betroffene können sich unter dju-info@verdi.de melden.