Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.06.2013, Seite 7 / Ausland

Leugnung von ­Verbrechen verboten

Phnom Penh. In Kambodscha ist in Zukunft das Leugnen der Verbrechen des Rote Khmer-Regimes verboten. Das Parlament des südostasiatischen Landes beschloß am Freitag ein Gesetz, welches das Leugnen, Verharmlosen oder Gutheißen der Greueltaten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren ahndet. Dem Regime waren zwischen 1975 und 1979 bis zu zwei Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Das Gesetz wurde von den 86 anwesenden Abgeordneten einstimmig verabschiedet. Die Oppositionsparteien waren allerdings von der Sitzung ausgeschlossen. Ein Parlamentsausschuß hatte vor wenigen Tagen 28 Oppositionsabgeordneten ihre Sitze aberkannt, weil sie ihre Partei gewechselt hatten.

(dpa/jW)