Bundesrat kritisiert EZB-Bankenaufsicht

Berlin. Die Übertragung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone und weiteren EU-Ländern auf die EZB hat in den Bundesländern Sorgen vor einem Verlust der geldpolitischen Souveränität der Zentralbank ausgelöst. Die bisherigen Pläne könnten »die Unabhängigkeit der EZB in Angelegenheiten der Geldpolitik nicht zweifelsfrei sicherstellen«, warnte der Bundesrat am Freitag in einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die EZB soll ab Mitte kommenden Jahres die bedeutendsten Banken in den teilnehmenden Ländern direkt beaufsichtigen. Die kleineren Institute werden weiter von nationalen Behörden kontrolliert. (Reuters/jW)