Ministerin sieht ­keine Versäumnisse

München. Im Fall des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen anhaltende Kritik verwahrt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein, sagte sie am Freitag im Mollath-Untersuchungsausschuß des Landtags in München. Vielmehr habe sie sofort und sehr schnell gehandelt, als dies für sie rechtlich möglich gewesen sei. Mollath war 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er, so das damalige Urteil, seine Frau schwer mißhandelt und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Mollath und seine Unterstützer sagen, er sei Opfer eines Komplotts und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt. Merk äußerte, als es im November 2012 »massive Zweifel an tragenden Feststellungen« im Urteil gegen Mollath gegeben habe, habe sie innerhalb einer halben Stunde einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Vorher sei dies nicht zulässig gewesen.

(dpa/jW)