»Taksim ist überall«

Die Linke hat auf ihrem Dresdner Parteitag am Freitag ihre »Solidarität mit der Bewegung in der Türkei« bekundet:

Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten und politischen Streiks in der Türkei. Wir unterstützen die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Taksim-Platz: für einen Baustopp, das Ende der Polizeigewalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freilassung aller im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten und umfassende demokratische Rechte, wie die Organisationsfreiheit, Schutz von Minderheiten, die Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und oppositioneller Abgeordneter. Wir wenden uns entschieden gegen das Verbot von Fernsehsendern und anderen freien Medien. Der neoliberale und autoritär-islamistische Umbau der Türkei durch Erdogan muß gestoppt werden. Die Verantwortlichen für den Staatsterror müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat einzustellen. Dazu gehört, die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen und die Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten abzuziehen. (…)

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte am Freitag zu den Behauptungen der US-Regierung, Syriens Präsident Baschar Al-Assad habe Chemiewaffen eingesetzt:

Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, daß ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde.

Selbst wenn tatsächlich Giftgas in Syrien eingesetzt wurde, bleibt völlig offen, wer es eingesetzt hat. Die Behauptung, nur Assad kontrolliere diese Waffen, ist sehr weit hergeholt. Seit der Warnung Obamas vor der »roten Linie« müssen wir doch damit rechnen, daß Rebellen alles daransetzen, einen Chemiewaffenangriff vorzutäuschen oder gar selbst auszulösen, um damit einen Kriegseintritt der USA zu provozieren. (…) Militärisch macht der Einsatz von kleinsten Mengen Giftgas überhaupt keinen Sinn. Einzelne Giftgranaten bringen taktisch in einem Gefecht kaum meßbare Vorteile, während ihr Einsatz strategisch mit dem großen Risiko behaftet ist, daß die USA militärisch eingreifen. Ein Einsatz einzelner Chemiegranaten durch die Assad-Truppen wäre deshalb im höchsten Maße irrational.