Bereit

Vor dem Parteitag in Dresden haben sich führende Linke-Politiker in den Medien über ihre Ziele bei den Bundestagswahlen geäußert. Spitzenkandidat Gregor Gysi erklärte in der Sächsischen Zeitung (Freitagausgabe): »Ich will ein zweistelliges Ergebnis, bin aber auch mit neun Prozent zufrieden.« Parteichefin Katja Kipping äußerte sich laut dpa vorsichtiger. »Ich finde gut, daß wir uns stabil eingepegelt haben.« Und: »Wir haben noch Luft nach oben.«

Gysi rechne damit, daß spätestens in der übernächsten Legislaturperiode ein Bündnis von SPD, Grünen und der Linken zustande komme. Irgendwann werde es die Koalition geben – »wenn nicht 2013, dann eben vier Jahre später«, sagte Gysi der Schwäbischen Zeitung. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung lehnte er aber ab: »Für mich gilt jedenfalls: Ganz oder gar nicht!«

»Er kann es nicht lassen«, ätzte die Agentur dpa in einem Bericht zu Überlegungen des früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zum Euro. Der hatte in der Saarbrücker Zeitung erklärt: »Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland.« Lafontaine verwies darauf, daß diese Position nicht im Gegensatz zu den Zielen der Linken stehe. »Das ist auch kein Widerspruch zum Wahlprogramm unserer Partei.« Im entsprechenden Entwurf heißt es, die europäische Währungsunion enthalte »große Konstruktionsfehler«, für ein »Ende des Euro« trete die Partei aber nicht ein. Darauf verwies auch der Linke-Kovorsitzende Bernd Riexinger. »Die Linke plädiert nicht für den Austritt aus dem Euro.« Und es gebe in der Partei auch niemanden, der das fordere. Allerdings seien viele genervt von Angela Merkels Basta-Politik, sagte der Parteichef der Mitteldeutschen Zeitung.

Während dpa, Spiegel online und Co. offensichtlich auf einen großen Europa-Streit in Dresden hoffen, war die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht um Beruhigung bemüht. Sie sehe »keinen Bedarf« an einer größeren Debatte über die Haltung zum Euro, sagte sie laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung. Im Programmentwurf heiße es inzwischen, daß ein Ende der Austeritätspolitik Voraussetzung für den Fortbestand des Euro sei. »Wir brauchen höhere Löhne und bessere Sozialleistungen in Deutschland, nur dann können die Ungleichgewichte in Europa überwunden werden. Geschieht das nicht, wird es in absehbarer Zeit den Euro nicht mehr geben«, so Wagenknecht.

Punkten bei den Wahlen will Die Linke mit der Forderung nach Rücknahme der Rente mit 67 und mit der Forderung nach einer Mindestrente von 1050 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von derzeit 382 auf 500 Euro angehoben und ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden. Bis 2017 soll dieser auf zwölf Euro ansteigen. Reiche müßten demnach einen stärkeren Beitrag für das Gemeinwesen leisten: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über einer Million Euro fordert Die Linke 75 Prozent. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden. (jW/dpa)