Ein Gutachten, zwei Deutungen

Nach der Veröffentlichung eines Gutachtens der Gauck-Behörde über angebliche MfS-Verstrickungen Gregor Gysis will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den PDS-Abgeordneten aus dem Bundestag drängen. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter besäßen keine Legitimation, ein Bundestagsmandat auszuüben, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Andreas Schmidt, am Donnerstag in Bonn. Für die CDU-Abgeordnete und ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gibt es jetzt eine »geschlossene Kette« von Materialien über Gysis Arbeit als IM. Es existiere kein Hinweis, daß er einmal nicht im Sinne der DDR-Staatssicherheit gehandelt habe. Gysi sagte dagegen, das Gutachten entlaste ihn und betonte, es gebe Beweise, daß er gar nicht der IM »Notar« gewesen sein könne.

In dem Bericht heißt es unter anderem: »Dr. Gysi arbeitete nach Aktenlage von 1975 bis 1977 inoffiziell mit der HVA zusammen. Die entsprechende Akte soll nach dem Sachstandsbericht der HVA im Frühjahr 1978 unter der Nummer A/OPK 2185 archiviert worden sein. Sie konnte jedoch nicht aufgefunden werden.« Gysi kritisierte diese Darstellung. Es werde erklärt, »daß sich aus einer Aktenlage etwas ergebe, obwohl die Akte nicht vorliegt«. Damit mache sich die Gauck- Behörde selbst unglaubwürdig. Von den 158 vorgelegten »Dokumenten« seien lediglich 28 neu, davon wiederum 20 entlastend. Die Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit über seine Person werde keinen Einfluß auf seine Kandidatur bei der Bundestagswahl haben. Wenn die Behauptung über eine MfS-Mitarbeit stimmen würde, dann wäre er 1990 einen anderen Weg gegangen und nicht in die Politik, sagte Gysi.

Union, SPD und Grüne stimmten im Immunitätsausschuß des Bundestags am Donnerstag der Veröffentlichung des ergänzenden Berichts der Gauck-Behörde zu, damit Gysi nicht die »Interpretationshoheit« über seine Akten behalte. Noch vor der Sommerpause will der Ausschuß zu einer abschießenden Bewertung des Gutachtens kommen, das ihm seit Mitte März vorliegt.

AP/ddpADN/jW