17. Bundestag: Kurze Chronik

27. September 2009: Bundestagswahl.CDU/CSU 33,8 Prozent der Stimmen; SPD 23,0; FDP 14,6; Die Linke 11,9; Grüne 10,7.

28. Oktober 2009: Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin und Ernennung der Minister aus der Koalition von CDU/CSU und FDP.

9. November 2009: Das Kabinett beschließt das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«. Es bezieht sich auf »die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland« und soll durch eine Steuerpolitik »als Wachstumspolitik« den enormen Rückgang der Wirtschaftsleistung wettmachen. Ein Hauptpunkt: Besitzer von Hotels sollen für Übernachtungen statt 19 Prozent Mehrwertsteuer nur noch sieben Prozent abführen. In der Öffentlichkeit wird dies als »Mövenpick-Steuer« bezeichnet. Der Besitzer der Mövenpick-Kette hatte der FDP eine großzügige Wahlkampfspende zukommen lassen.

10. November 2009: Regierungserklärung Merkels: »Deutschland zu neuer Stärke führen«.

27. November 2009: Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) muß im Zusammenhang mit dem Bombardement von Kundus in Afghanistan zurücktreten.

3. Dezember 2009: Der Bundestag verlängert die Kriegseinsätze in Afghanistan und im östlichen Mittelmeer.

11. April 2010: Die EU-Länder verständigen sich auf ein »Rettungs«-Diktat für Griechenland. Die Euro-Krise erreicht ihren ersten Höhepunkt.

17. Mai 2010: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisiert in einem Zeitungsbeitrag indirekt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung der Leistungen für Hartz IV als falsch bezeichnet hatte: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Die Diskussion trage »sozialistische Züge«.

15. Dezember 2010: Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen.

31. August 2011: Kabinett beschließt weitere Garantien für Banken im Rahmen des »Euro-Rettungsschirms«.

17. Februar 2012: Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück.

27. Februar 2012: Der Bundestag verabschiedet ein zweites Diktat, d. h. »Rettungspaket«, für Griechenland.

9. November 2012: Bundestag beschließt Betreuungsgeld.

19. Februar 2013: Das Kabinett beschließt Teilnahme der Bundeswehr am Mali-Krieg. (jW)