01.07.2013 / Inland / Seite 4

Immer dreistere Lügen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß zur Polizeigewalt bei Blockupy-Demo in Frankfurt am Main scheitert an fehlenden Stimmen der SPD

Gitta Düperthal

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) lobt den gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen die Blockupy-Demo am 1. Juni, die sich gegen die unsoziale europäische Krisenpolitik richtete, immer noch als vorbildhaft. Nach Salamitaktik rücke er nur scheibchenweise davon ab, gebe unter dem Druck der Kritik nur jeweils zu, was nicht mehr zu leugnen sei, konstatiert die Vorsitzende der Fraktion die Linke in Hessen, Janine Wissler. Über zunehmend abstruse Einlassungen R...

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