09.12.2000 / Ansichten

Verlogene Symbolik

Auch Bundestag beschloß Verbotsantrag gegen NPD

Rainer Balcerowiak

Viel war von »Entschiedenheit«, »Zeichen setzen« und »wehrhafter Demokratie« die Rede, als der Deutsche Bundestag am Freitag über einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD diskutierte und schließlich abstimmte. Das Ganze war ohnehin nur noch eine symbolische Geste, da sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat bereits den Gang nach Karlsruhe in die Wege geleitet haben. So zeigte sich das gewohnte Bild: Die politische Elite des Landes präsentierte sich als ein...

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