Hintergrund: Die Linke kritisiert Kahlschlag

Bei den Oppositionsparteien im Saarbrücker Landtag stoßen die Abbaupläne der Großen Koalition auf deutlichen Widerspruch. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine wies darauf hin, daß Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihr Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) vor der Wahl versprochen hatten, den Bildungsbereich von Sparmaßnahmen auszunehmen. »Der Abbau von 588 Lehrerstellen und 422 Stellen im Hochschulbereich beweist, daß Kramp-Karrenbauer und Maas vor den Wahlen die Saarländerinnen und Saarländer belogen haben«, so Lafontaine in einer Mitteilung.

Der Linke-Politiker kritisierte die an den Gesprächen mit der Landesregierung beteiligten Gewerkschaftsvertreter, die »beim bisher eingeräumten Personalabbau von einem ›historischen Ergebnis‹ sprechen«. Offenbar beeinträchtige eine zu große Nähe zu den Regierungsparteien das Urteilsvermögen der Funktionäre. Für viele Gewerkschaftsmitglieder werde die Doppelfunktion des DGB-Chefs Eugen Roth, der zugleich SPD-Abgeordneter ist, zunehmend zum Problem.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (Die Linke) kritisierte auf jW-Nachfrage: »Es ist schon ein Widerspruch, wenn sich die Sozialdemokraten vor der Wahl gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst aussprechen und jetzt in verschiedenen Bereichen – zum Beispiel im Gesundheitswesen – massiv den Rotstift ansetzen.« Die Begründung sinkender Bevölkerungszahlen sei dafür nicht hinreichend, da die Arbeitsplatzvernichtung deutlich stärker ausfalle. Der am Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürte Lutze warf der SPD zudem vor, nichts gegen das Problem der vielen Befristungen im öffentlichen Dienst zu unternehmen.

Den Ausstieg von ver.di aus den Gesprächen mit der Landesregierung nannte Lutze verständlich. »Daß man die Notbremse zieht und ein Zeichen setzt, wenn man merkt, daß das Ergebnis von Gesprächen schon vorher feststeht, halte ich durchaus für nachvollziehbar. (dab)