Berlin streitet mit EU über Banken

Berlin. Die Bundesregierung will der EU-Kommission weiterhin nicht die Entscheidung über die Schließung angeschlagener Banken überlassen. Berlin argumentiert, daß der Vorschlag von EU-Kommissar Michel Barnier nach deutscher Rechtsauffassung die Kompetenzen der Brüsseler Behörde überschreitet. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin deutlich. Dies habe nun den Effekt, daß der Vorschlag den Weg zu einer europäischen Bankenunion nicht beschleunigen, sondern verzögern werde. »Das ist aus unserer Sicht kein Ansatz, der größere Glaubwürdigkeit herbeiführen könnte«, ergänzte Seibert.

Die EU-Kommission will bei Bankenpleiten die Institute an den Kosten beteiligen und die Schließung zentral anordnen. Bislang liegt eine Abwicklung maroder Banken in der Kompetenz nationaler Behörden, in Deutschland bei der Bankenaufsicht Bafin.

Die Kommissionspläne sollen 2015 in Kraft treten. Sie bedürfen aber noch der Zustimmung des Europaparlamentes und der EU-Staaten. Deutschland und Frankreich hatten nach Angaben des Finanzministeriums unter anderem ein unabhängiges zentrales Abwicklungsgremium vorgeschlagen, in dem die nationalen Behörden, die Europäische Zentralbank sowie die EU-Kommission vertreten sind. (dpa/jW)