Dokumentiert: Plattform »Linker Aufbruch«

Auszüge aus einer Erklärung der »Plattform Linker Aufbruch Duisburg«:

Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir gemeinsam gegen die menschenunwürdigen Hartz-IV-Gesetze und ihre Ausführung in Duisburg, gegen Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Duisburgerinnen und Duisburger, gegen die rassistische Politik gegen Migrantinnen und Migranten und für eine Stadtentwicklungspolitik mit und im Interesse der Menschen stehen. (…)

Politik und Verwaltung betreiben in Duisburg vorrangig eine Stadtentwicklungspolitik im Interesse von Investoren und Großkonzernen und nehmen hierfür Abrißorgien, Zwangsumzüge und die Verknappung von Wohnraum regelmäßig in Kauf.

Insbesondere der zentrale kommunalpolitische Bereich der Stadtentwicklungspolitik wird seit vielen Jahren Kapitalverwertungsinteressen unterworfen. Diese Linie wird auch von der Linken mitgetragen. Der Abriß eines halben Stadtteils in Duisburg-Bruckhausen beruht auf einem Deal, der zwischen dem Thyssen-Krupp-Konzern, Verwaltung und Land eingefädelt wurde. (…) Im Rahmen einer Allparteienkoalition stimmte Die Linke zusammen mit SPD, CDU und Grünen dieser Kahlschlagsanierung zu. Der Widerstand gegen diese Abrißorgie in Gestalt einer Bürgerinitiative und der noch verbleibenden Mieter/innen findet nunmehr ohne Beteiligung der Linken statt. Eine vergleichbare Allparteienkoalition hat sich der Errichtung eines Factory Outlet Center (FOC) in Duisburg-Hamborn verschrieben. (…) Mit ihrer Zustimmung zu dieser Stadtentwicklungspolitik ohne echte Beteiligung der Menschen steht Die Linke Duisburg in Widerspruch zu programmatischen Aussagen auf Bundes-und Landesebene. (…)

Nicht nur die Kommunen haben ein massives Demokratieproblem, sondern Die Linke Duisburg hat es auch. Eine Rückkehr zu einer offenen Diskussionskultur sowie ein Bekenntnis zur innerparteilichen Demokratie und zur Mitgliederversammlung als höchstem beschlußfassenden Gremium der Linken Duisburg schaffen die Voraussetzungen, um das gemeinsam begonnene Projekt auch gemeinsam fortzuführen.

Bereits der Entstehungsprozeß der Kooperation stellt ein Novum innerhalb der Linken dar. Es ist gängige Praxis in allen Gliederungen der Linken, daß die Mitgliederversammlung, der Landes-oder Bundesparteitag einen Beschluß fällen müssen, ob Sondierungsgespräche mit anderen Parteien über die Bildung einer Regierung geführt werden. In Duisburg wurde auf dieses Votum jedoch verzichtet. Stattdessen wurde der Mitgliederversammlung eine fertige und nicht mehr veränderbare Koopera­tionsvereinbarung zum Abnicken vorgelegt. (…)