13.12.2000 / Ansichten

Charta-Debatte bleibt

Gastkommentar zum EU-Gipfel in Nizza

Am Ende haben die europäische Erwerbslosenbewegung, die unabhängigen linken Gewerkschaften, die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung und die Parteien der radikalen Linken erreicht, was sie wollten: Die Grundrechtecharta wurde in Nizza nicht in den EU-Vertrag aufgenommen, das bedeutet, sie ist nicht rechtsverbindlich und nicht einklagbar. Die Schützenhilfe kam diesmal von der britischen und dänischen Regierung; Ihnen beiden ist der Gedanke an eine mögl...

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