EEG: EU sieht Wettbewerbsverstoß

Hamburg. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt einem Pressebericht zufolge offenbar gegen euro­päisches Wettbewerbsrecht. Die Brüsseler Beamten rügten, daß energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen würden, berichtete der Spiegel am Sonntag vorab. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia konzentriere sich bei seiner Untersuchung auf die EEG-Umlage, die Kunden für Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezahlen. Am Mittwoch wolle die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, hieß es in dem Bericht. Dies solle nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern. Energieintensive Betriebe müßten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

(jW/AFP)