15.07.2013 / Inland / Seite 5

Senat setzt auf Scheitern

Berlins Landesregierung torpediert Volksentscheid für nachhaltige Energie durch Termintricks

Christian Linde

Bürgerbeteiligung ist nicht nur in Mode gekommen, sondern führt auch immer häufiger zum Erfolg. Nach dem ersten geglückten Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Februar 2011 hat Ende Juni 2013 erneut eine Bürgerinitiative in der Hauptstadt ihr Anliegen durch alle gesetzlich vorgeschriebenen Etappen vor einer Befragung der Wählergebracht. Im Rahmen des dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens kann so ...

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