Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.07.2013, Seite 2 / Ausland

Rajoy will nicht zurücktreten

Madrid. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Rücktrittsforderungen wegen des Korruptions- und Parteispendenskandals zurückgewiesen. »Ich werde die politische Stabilität verteidigen und das Mandat zu Ende führen, das mir die spanischen Wähler gegeben habe«, sagte der Christdemokrat am Montag vor Journalisten in Madrid. Rajoys ehemaliger Schatzmeister Luis Barcenas sitzt wegen Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und weiterer Vergehen seit Juni in Untersuchungshaft. Barcenas hat ausgesagt, Rajoy und anderen führenden Parteimitgliedern in den Jahren 2008 bis 2010 Umschläge mit Bargeld übergeben zu haben. Das Geld soll unter anderem von Bauunternehmen stammen und als Gegenleistung für lukrative Aufträge geflossen sein. (Reuters/jW)