EU macht Druck auf Israel

Tel Aviv. EU-Gelder sollen nicht länger zum Bau illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verwendet werden können. Künftig müsse jedes Übereinkommen zwischen der EU und Israel eine Klausel enthalten, nach der Siedlungen von finanziellen Hilfen, Stipendien und allen anderen Förderprogrammen ausgeschlossen sind, teilte eine EU-Delegation in Israel am Dienstag mit. Die EU hat Siedlungen in den besetzten Gebieten stets für illegal erklärt. Rechtsgerichtete Politiker in Israel reagierten empört. Vize-Außenminister Zeev Elkin warf der EU vor, sie gefährde die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

(dpa/jW)