Israel erschwert EU-Hilfe für Palästinenser

Israel hat in einer Reaktion auf EU-Leitlinien, die ausdrücklich Einrichtungen in illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland von der Förderung durch die Union ausnehmen, die Hilfe der Europäer für Palästinenser erschwert. »Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat die Armee angewiesen, nicht mehr mit Vertretern der Europäischen Union im Westjordanland zu kooperieren. Außerdem dürfen die EU-Diplomaten nicht mehr von Israel aus in den Gazastreifen ein- und ausreisen«, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Die EU hatte vergangene Woche angekündigt, daß ab 2014 in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluß der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem festgeschrieben sein muß.

Jaalon habe angeordnet, daß EU-Diplomaten deshalb künftig im Westjordanland und bei der Einreise in den palästinensischen Gazastreifen, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hatte, wie Touristen behandelt würden, berichteten israelische Medien. Touristen dürfen zwar ins Westjordanland fahren, nicht aber Erez, den einzigen Übergang von Israel in den Gazastreifen, passieren. Die Repressalien würden nicht für Diplomaten von EU-Mitgliedsstaaten gelten, betonte der Regierungsvertreter.

Die Vereinten Nationen kritisierten unterdessen scharf die israelischen Pläne zur Umsiedlung von mehreren zehntausend Beduinen in der Negev-Wüste. Navi Pillay, UN-Kommissarin für Menschenrechte, forderte die israelische Regierung am Donnerstag auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. »Ich bin alarmiert, daß dieses Gesetz, das die gewaltsame Umsiedlung und Enteignung von alteingesessenen Beduinengemeinden im Negev legitimieren soll, derzeit durch die Knesset gepeitscht wird«, schrieb Pillay in einer in Genf veröffentlichten Mitteilung.

Das Prawer-Begin-Gesetz (benannt nach seinen Autoren) sieht die Umsiedlung von 30000 bis 40000 Beduinen in andere Städte und Gemeinden des Negev vor; etwa 35 Siedlungen sollen geräumt und 700 Quadratkilometer Land konfisziert werden. Vom Kabinett im Januar verabschiedet, passierte der Gesetzentwurf am 24. Juni in erster Lesung knapp das Parlament; die beiden abschließenden Lesungen könnten bereits in der kommenden Woche stattfinden. Als israelische Staatsbürger hätten die Beduinen die gleichen Rechte auf Landbesitz, Wohnung und öffentliche Versorgung wie jede andere Bevölkerungsgruppe in Israel, so Pillay. Sie warf der israelischen Regierung vor, »eine diskriminierende Politik der Zwangsumsiedlung ihrer eigenen arabischen Bürger« aktiv fortzusetzen. (dpa/AFP/jW)