Kretschmann: Geld statt Einmischung

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Bund vorgeworfen, sich zu stark in die Bildung einmischen zu wollen. »Das sieht unsere Verfassung nicht vor«, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Statt dessen solle der Bund den Ländern das Geld für die Gestaltung der Bildung an Schulen und Hochschulen überlassen. »Mir liegt es so fern wie der Mond zu akzeptieren, daß uns der Bund in die Schulpolitik reinregieren kann.« Allein für den Ausbau der Ganztagsschulen seien zehn Milliarden Euro nötig. »Der Bund soll uns das Geld geben, wir wissen schon selber, wie wir es machen«, so Kretschmann. Mit der Föderalismusreform 2006 war im Grundgesetz Artikel 91b verankert worden, daß der Bund nicht in Bereiche investiert, für die laut Grundgesetz nur die Länder zuständig sind. Ausnahmen sind Forschungsfinanzierung, Exzellenzinitiative und Hochschulpakt.

(dpa/jW)