18.12.2000 / Inland

Auf Konfrontationskurs

Hessen zieht gegen Atompolitik der Bundesregierung vor Verfassungsgericht

Thomas Klein, Wiesbaden

Nachdem schon die bayerische Landesregierung Klage gegen die Atompolitik des Bundes eingereicht hat, zieht nun auch die hessische CDU-FDP-Regierung vor das Bundesverfassungsgericht. Mit dieser Verfassungsklage will die Landesregierung in Wiesbaden einen Teil des Atomkonsenses außer Kraft setzen.

Die vom Bund mit den Kraftwerksbetreibern beschlossenen Maßnahmen, zum Beispiel die Festlegungen über erforderliche Nachrüstungen in einzelnen Atommeilern, sollen, so die Pos...

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