Lieberknecht sichert Transparenz zu

Erfurt. In der Thüringer Ruhestandsaffäre hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Vorwurf der arglistigen Täuschung zurückgewiesen. Die Regierungschefin habe den verärgerten SPD-Kabinettsmitgliedern die Einsicht in ein internes Papier mit der rechtlichen Einschätzung des Falls zugesichert, sagte die Vize-Regierungssprecherin Marion Wolf am Dienstag in Erfurt. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte sich getäuscht gefühlt, da ihm diese Unterlagen vorenthalten worden seien. Lieberknecht hatte ihren Sprecher Peter Zimmermann, der aus freien Stücken im September die Geschäftsführung einer Internetfirma übernimmt, nicht entlassen, sondern in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Dadurch hat der 37jährige weiter Anspruch auf Bezüge vom Land.

(dpa/jW)