03.08.2013 / Titel / Seite 1

Berlin hilft NSA weiter

Bundesregierung hebt bedeutungslose Schnüffelvereinbarung mit USA aus dem Jahr 1968 auf. Telekomfirmen unterstützen Geheimdienste umfangreich

Arnold Schölzel

In der Ausspähaffäre bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie: Aussitzen, dementieren, was niemand behauptet, und ändern, was ohne Belang ist. Letzteres tat sie am Freitag. Das Auswärtige Amt meldete per Pressemitteilung in zwei Sätzen: »Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G-10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen.« Sie sei »damit außer Kraft getreten«. Ergänzt wurde ...

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